Die Inanspruchnahme des Sonder- und Wegerechts

Seminarbeschreibung:
Die Straßenverkehrsordnung als Unfallverhütungsvorschrift ist durch die Verkehrsteilnehmer bei einer Verkehrsteilnahme im öffentlichen Verkehrsraum zu beachten. Egal, ob als Fußgänger oder Fahrzeugführer.
Nicht selten kommt es vor, dass bestimmte Hoheitsträger, wie z.B. die Feuerwehr, zeitlich dringliche hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen haben, die keinen Aufschub zulassen.
Vor diesem Hintergrund hat der Verordnungsgeber, u.a. die Feuerwehr, dazu privilegiert, von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung abzuweichen und die übrigen Verkehrsteilnehmer mittels Wegerechts aufzufordern, einen freien Korridor zu schaffen.
Die Inanspruchnahme des Sonder- und des Wegerechts ist jedoch nur zulässig, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dazu vorliegen. Werden diese nicht beachtet, führt das zu juristischen Konsequenzen, ob zivil- und/oder strafrechtlicher Art. Unter Umständen bis hin zum Tatvorwurf der "Fahrlässigen Tötung". In jedem Fall steht die Begehung einer Ordnungswidrigkeit im Raum die der /die Maschinisten(in) zu vertreten hat.
Bei dieser schmalen Gradwanderung zwischen dem "schnellem helfen wollen" und einer möglichen juristischen Verantwortung, sollte die Einsatzkraft nicht allein gelassen werden, sondern Unterstützung erfahren. Darauf zielen nachfolgend aufgeführte Inhalte dieses Vortrags ab:

Inhalt:

• Einsatzfahrten und Unfallrisiko
• Psychologische Aspekte
• Rechtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Sonder- und Wegerechts unter Einbeziehung obergerichtlicher Rechtsprechung sowie taktischer Aspekte
• Sonderrechte bei der Anfahrt zum Gerätehaus / Einsatzort
• Sonderrechte und Wegerechte bei Übungen

Bemerkung:
Dozent: Gerhard Marx, Polizeioberrat a. D., Dipl. -Verwaltungswirt (FH)